Amnestie
für illegale EinwandererZwar will keiner der demokratischen und republikanischen Senatoren, die sich in dreimonatigen Gesprächen auf einen Gesetzesentwurf geeinigt haben, von einer Amnestie sprechen. Doch in der Praxis ist es genau das.
Der 380 Seiten umfassende Entwurf sieht als Stichtag den 1. Jänner 2007 vor. Alle undokumentierten Arbeiter, die an diesem Tag in den USA waren, erhielten automatisch eine Arbeitserlaubnis. Zudem wird ihnen ein neu geschaffenes „Z“-Visum gewährt, mit dem sie sich schon auf dem Weg zur Staatsbürgerschaft befinden.
Dieses „Z“-Visum ist laut Plan immer wieder erneuerbar, so lange der Betroffene eine Arbeit in den USA hat, kein Verbrechen begeht und eine Strafe in Höhe von 5000 Dollar für seine illegale Anwesenheit bezahlt. Für eine unbeschränkte Aufenthaltsgenehmigung beziehungsweise die Staatsbürgerschaft muss der Vorstand des illegalen Haushalts in sein Herkunftsland reisen und dort bei der US-Botschaft einen Antrag stellen. Eine Rückkehr sei ihm garantiert, hieß es bei einer Pressekonferenz in der Nacht auf Freitag. Die Ausstellung der dauerhaften Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis werde aber deutlich länger – zwischen acht und 13 Jahren – dauern als bei anderen Antragstellern.
Um kurzfristige Nachfrage nach Arbeitskräften zu befriedigen, soll ein Gastarbeiterprogramm eingeführt werden. 400.000 befristete „Y“-Visa werden pro Jahr vergeben, sie sind für zwei Jahre gültig und können dreimal verlängert werden – vorausgesetzt, der Arbeiter verlässt die USA zwischen den Verlängerungen für ein Jahr.
Künftige Einwanderungen werden nach den Vorstellungen der Senatoren erschwert. Familienzusammenführungen sollen nicht mehr als Hauptgrund für die Einwanderung gelten, sondern die berufliche Qualifikation des Ansuchenden. Zugleich soll die Überwachung der Grenze zu Mexiko intensiviert und die bestehenden Grenzmauern ausgeweitet werden.
„Eine würdige Lösung“
Senator Ted Kennedy, der den Entwurf für die Demokraten verhandelt hatte, sprach von einem „nicht perfekten Plan, aber einer würdigen Lösung“. Für die Republikaner lobte Senator Lindsey Graham das Vorhaben und meinte, es sei „die letzte, beste Chance für eine Einwanderungsreform. Wenn das nicht funktioniert, wird ein neuer Anlauf Jahre dauern.“
Das Weiße Haus zeigte sich erfreut, da eine neue Einwanderungspolitik ein Hauptanliegen des Präsidenten sei. Er könne es gar nicht erwarten, den „fairen Vorschlag“ mit seiner Unterschrift zum Gesetz zu machen, erklärte George W. Bush.
Vorerst müssen freilich beide Häuser des Kongresses dem Entwurf zustimmen. Der Senat beginnt mit seinen Beratungen bereits in der kommenden Woche.
SPIEGEL ONLINE - 18. Mai 2007, 00:06
REFORM DER US-EINWANDERUNGSGESETZE
Illegale Zuwanderer sollen legalisiert werden
Führende Politiker beider Parteien im US-Senat haben einen gemeinsamen Entwurf für eine Einwanderungsreform vorgelegt. Sie könnte den rund zwölf Millionen illegalen Zuwanderern einen Weg zum Aufenthaltsrecht eröffnen.
US-Präsident George W. Bush begrüßte die Einigung als "sicheren, produktiven und fairen" Vorschlag. Eine Verwirklichung des Vorhabens werde illegale Einwanderer "aus dem Schatten holen - ohne Amnestie und ohne Animosität", sagte Bush. Der demokratische Senator Edward Kennedy erklärte, die Reform könnte "Millionen Menschen aus dem Schatten ins Sonnenlicht Amerikas holen".
Bevor aus dem Vorhaben ein Gesetz werden kann, müssen Senat und Repräsentantenhaus zustimmen. Im Parlament haben jedoch bereits viele Republikaner ihren Widerstand angekündigt, weil ihnen das Vorhaben zu weit geht.
Danach soll zunächst zur Eindämmung der illegalen Einwanderung die Zahl der Grenzpolizisten verstärkt und und schärfer gegen Arbeitgeber vorgegangen werden, die Immigranten ohne rechtsgültige Papiere beschäftigen. Anschließend soll ein zeitlich begrenztes Gastarbeiterprogramm geschaffen werden, wie Senatoren beider Seiten erläuterten. Illegale Einwanderer, die eingebürgert werden wollen, müssen als Grundvoraussetzung ein Strafgeld zahlen, Englisch lernen und Steuern zahlen.
Bush hatte die Reform des Einwanderungsrechts zu einem Kernanliegen seiner zweiten Amtszeit erklärt. Sein Vorschlag, Millionen Zuwanderern in den USA einen Weg aus der Illegalität zu öffnen, wurde jedoch von Abgeordneten seiner eigenen Republikanischen Partei im Kongress lange abgelehnt. Die Demokraten, die seit Januar die Mehrheit im Kongress stellen, unterstützen Bushs Vorschlag im Grundsatz und wollen noch in diesem Jahr eine Neuregelung durchsetzen. Dafür sind im Senat 60 der 100 Stimmen nötig, so dass die Partei auf Stimmen der Republikaner angewiesen ist. Bush forderte die Kongressmitglieder auf, den Kompromiss rasch zu verabschieden.
Der Entwurf greift nach Informationen aus dem Kongress die Forderung der Republikaner nach einem schärferen Vorgehen gegen illegalen Grenzübertritt vor allem aus Mexiko auf. So soll die Zahl der Grenzbeamten verdoppelt, die Grenzanlagen sollen verstärkt werden. Die Polizei soll stärker gegen Menschenschmuggler und Arbeitgeber vorgehen, die illegale Flüchtlinge beschäftigen. Zugleich soll der Nachzug von Familienmitgliedern erleichtert werden. Illegale Einwanderer sollen die Möglichkeit erhalten, sich schrittweise für den Erwerb der Staatsbürgerschaft zu qualifizieren.
