Wortgewaltiger Mahner: Professor Hans-Werner Sinn (56)

Was ist nur geschehen? Mut und Fortune scheinen Deutschland zu verlassen. Die Wirtschaft stagniert, die Hiobsbotschaften haeufen sich. Monat fuer Monat gibt es neue Pleiterekorde, viele Unternehmen stecken in schwerer Krise, die Arbeitslosigkeit steigt und dennoch draengen die Armen der Welt in unser Land.

Ein europaeischer Nachbar nach dem anderen zieht beim Pro-Kopf-Einkommen an uns vorbei. Deutschland ist der kranke Mann Europas, ist nur noch Schlusslicht beim Wachstum, ausserstande, mit oesterreich, Holland, England oder Frankreich mitzuhalten.

Beim Tourismus bleiben die Deutschen Weltmeister, und ihre Kreuzfahrtschiffe durchpfluegen die Ozeane trotziger denn je. Das Rentensystem wird verteidigt, obwohl Kinder, die es finanzieren koennten, fehlen.

Die Politik blendet die Probleme aus: Die Arbeitslosigkeit wird in Fruehverrentungsmodellen versteckt, die Zahlen aus Nuernberg werden mit neuen Messmethoden verkleinert, das Staatsbudget wird gestylt, der von Deutschland selbst geforderte Stabilitaetspakt zum Maastrichter Vertrag wird uminterpretiert, und Steuererhoehungen werden als „Steuerverguenstigungsabbau“ kaschiert. Je duemmer die Gesetze, desto schoener die Namen.

Schuld an der wirtschaftlichen Misere hat nicht nur die herrschende Regierung, auch ihre Vorgaenger tragen Mitverantwortung. Die sozialliberale Koalition der siebziger Jahre hat den Sprung in den Schuldenstaat getan, die Regierung Kohl hat die wirtschaftliche Vereinigung des Landes mit absurden Versprechungen und irrealen Politikprogrammen vergeigt, und der Bundesregierung fehlt die Kraft fuer die notwendigen Reformen. Die Agenda 2010 zupft zaghaft am Steuerrad, ohne es wirklich herumzudrehen.

Jedes Land braucht eine Kulturrevolution, wenn der Filz ueber 50 Jahre akkumuliert wurde. Jetzt ist Deutschland so weit.

Wir muessen unsere Institutionen erneuern und unbequeme Fragen stellen: Koennen wir die Macht der Gewerkschaften weiter hinnehmen? Warum lassen wir unseren Sozialstaat so viel Geld fuer das Nichtstun ausgeben? Wie lange koennen wir das Siechtum der Wirtschaft in den neuen Bundeslaendern ertragen, und wann geht uns das Geld aus, mit dem wir dort einen westlichen Lebensstandard finanzieren? Duerfen Staatsquote und Schuldenquote immer weiter wachsen?

Muss es sein, dass der Staat bereits dem wenig verdienenden Arbeiter zwei Drittel der Fruechte seiner Anstrengung wegnimmt? Warum vergreist unser Land, und was koennen wir dagegen tun? Sollen auch Kinderlose die volle Rente bekommen? Sind Zuwanderer eine Hilfe oder ein Problem fuer die Deutschen? Sind wir auf den Wettbewerb mit den Polen, Tschechen, Slowaken und Ungarn vorbereitet, die jetzt in die EU kommen? Wohin treibt uns eigentlich das neue Europa, was fuehrt die EU mit uns im Schilde? Diese Fragen brauchen mutige und ehrliche Antworten, und dann braucht Deutschland eine grosse Wirtschafts- und Sozialreform, die dem Land seine Zukunft zurueckbringt.

Die notwendigen Reformen sind hart und unangenehm, und meistens wirken sie auch erst mit Verzoegerung. Die Politik aber wagt sich bislang nicht an sie.

Die Partikularinteressen der Lobbys und Parteien verhindern gemeinsame Loesungen. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber streiten sich immer noch erbittert um die Zehntelprozentpunkte bei den Lohnabschluessen. Die Parteien schieben einander die Schuld fuer die Wirtschaftsmisere in die Schuhe und sind nicht bereit, aufeinander zuzugehen. Jeder schaut aengstlich auf die Waehlerstimmen, und keiner wagt es, bei den noetigen Reformen in Vorlage zu treten, weil er Angst hat, dass der politische Gegner sogleich Kapital daraus schlaegt, indem er das Volksgewissen fuer sich reklamiert. Wenn die SPD einmal einen zaghaften Bremsversuch beim Sozialstaat startet, wird sie sogleich von der CDU/CSU links ueberholt.

Zorn erfuellt mich, wenn ich sehe, wie die Zeit nutzlos verstreicht und wir nicht vorankommen, wie Deutschland weiter absackt und dem Zustand naeher kommt, wo es als ein Land der kinderlosen Greise seine Kraft verliert und sich schicksalsergeben aus der Geschichte verabschiedet.

Wir koennen die Kurve noch kriegen. Aber das verlangt unser aller Bereitschaft zu umfassenden aenderungen des Sozialstaates und der Wirtschaftsordnung.

Was derzeit politisch diskutiert wird, reicht noch lange nicht. Die Zahlen und Fakten liegen auf dem Tisch. Es muss jetzt gehandelt werden.

Professor Hans-Werner Sinn (56) ist Chef des renommierten ifo-Instituts fuer Wirtschaftsforschung in Muenchen. Seine klugen Thesen sind in seinem juengsten Buch „Ist Deutschland noch zu retten?“ (Econ, 499 S.; 25 Euro) nachzulesen